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Mursch Büroservice GbR
Inh. Evelyn Mursch und Sabrina Edler
Ahornstr. 54
32105 Bad Salzuflen
Telefon: 05222 / 807520
Telefax: 05222 / 8075210
E-Mail: info@mursch-bs.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 815 328 000
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Lesen Sie bitte die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sorgfältig durch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen Mursch Büroservice
1. Begriffsbestimmungen
1.1. In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Mursch Büroservice als MBS bezeichnet.
1.2. Unabhängig der Natur des Vertrages sowie desjenigen, an den die Rechnung ausgestellt, die Ware geliefert oder sonstige Mitteilungen gerichtet wird, ist mit "Besteller" bezeichnet.
1.3. Die vom Vertrag erfassten Gegenstände oder Leistungen werden als "Ware" bezeichnet.
1.4. Als "Vollkaufleute" bezeichnet werden juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen oder Vollkaufleute im Sinne des Handelsrechtes.
1.5. Bei "Verpackungen" sind generell Verpackungen im Sinne der Verordnung über die Vermeidung von Verpackungsabfällen vom 12.6.1991 gemeint.
1.6. Der Besteller ist "Verbraucher" im Sinne der Geschäftsbedingungen, wenn er eine natürliche Person ist, mit der in eine Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass ihm eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Besteller ist "Unternehmer" im Sinne der Geschäftsbedingungen, wenn er eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft ist, mit der in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Allgemeines
2.1. Ausschließlich diese Bedingungen gelten für den geschlossenen Vertrag. Entgegenstehende Einkaufs- oder sonstige Bedingungen des Bestellers gelten nicht, ihnen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten auch dann nicht, wenn sie vom Besteller für ausschließlich gültig erklärt werden.
2.2. Nebenabreden zu diesen Bedingungen sind nicht getroffen. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch MBS. Angebote der MBS sind freibleibend und unverbindlich. Aufträge sind für MBS erst verbindlich, wenn sie den Auftrag ihrerseits schriftlich bestätigen, auch wenn der Auftrag auf eine Preisangabe von der MBS folgt.
2.3. Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
3. Preise
3.1. Der von der MBS angegebene Preis ist ein Nettopreis zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Ab einen Netto-Warenwert von € 75,00 erfolgt die Lieferung frei Haus. Liegt der Warenwert darunter, berechnet die MBS € 7,50 Versandkostenanteil. Für Sendungen per Paketdienst-Nachnahme zuzüglich € 5,00 zum Versandkostenanteil. Alle Versandkosten verstehen sich zzgl. der gesetzlichen MwSt.
3.3. Der Besteller ist nicht berechtigt, vom Rechnungsbetrag Abzüge vorzunehmen, Zurückbehaltungsrechte auszuüben oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, solche Gegenansprüche sind in diesen Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen vorgesehen oder von MBS anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
4. Zahlung
4.1. Die Zahlungsfrist beträgt, sofern nichts anderes vereinbart, 8 Tage ab Rechnungsdatum.
4.2. Die Zahlung erfolgt auf das auf der Rechnung angegebene Konto der MBS. Wechsel und Schecks werden nur erfüllungshalber und aufgrund vorheriger Vereinbarung angenommen. Werden Schecks oder Wechsel angenommen aber nicht bezahlt, werden alle Forderungen der MBS gegen den Besteller sofort fällig.
4.3. Lieferungen gegen Nachnahme, in bar, V.-Scheck, Bankscheck oder Vorkasse behält sich die MBS ausdrücklich vor.
4.4. Zahlt der Besteller nicht bei Fälligkeit, so ist MBS von dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstage an berechtigt Zinsen zu verlangen. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinsatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die MBS vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
5. Lieferung
5.1. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr und Kosten des Bestellers. Ist der Besteller Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Besteller über. Darüber hinaus gelten Vereinbarungen auf den jeweils gültigen Preislisten und Angeboten.
5.2. Der Besteller ist verpflichtet die Ware abzunehmen. Verweigert der Besteller die Annahme oder holt er die Ware nicht innerhalb von 7 Tagen beim Beförderungszentrum ab, nachdem dieses vergeblich die Zustellung versucht hat, so ist der Besteller schadensersatzpflichtig. Die dadurch angefallenen Transportkosten sind vom Besteller zu übernehmen. Die MBS darf die Ware an Dritte verkaufen, ein geringerer Preis ist vom Besteller auszugleichen.
5.3. Soweit die MBS Aufträge bestätigt und Liefertermine nennt, erfolgt dies freibleibend. Die Bestätigung und die Liefertermine ergehen unter der Voraussetzung, dass die MBS die benötigten Arbeitskräfte und das benötigte Material rechtzeitig beschaffen können. Die MBS hat das Recht sich von der Verpflichtung zur Erfüllung des Vertrages bei Nichtverfügbarkeit der Leistung zu lösen. Der Besteller wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
5.4. Der Besteller ist im Übrigen wegen Nichteinhaltung nur dann zum Vertrag berechtigt, wenn er der MBS nach Ablauf der Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat.
5.5. Die MBS ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Gelieferte Ware darf vom Besteller weiterverarbeitet oder mit anderen Sachen verbunden werden. Verarbeitung, Verbindung oder Umbildung erfolgen stets für die MBS als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, jedoch ohne Verpflichtung und Kosten für sie.
6.2. Der Besteller ist berechtigt, über die gelieferte Ware und die durch Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verfügen, solange er nicht in Verzug ist. Kreditgeschäfte dürfen unter weiterem Eigentums Vorbehalt abgeschlossen werde. Der Besteller tritt schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen, einschließlich der Versicherungsleistungen, im Voraus an die MBS ab.
7. Gewährleistung
7.1. Ist der Besteller Unternehmer, leistet die MBS für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist der Besteller Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die MBS ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
7.2. Unternehmer müssen der MBS offensichtliche Mängel unverzüglich nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
7.3. Wählt der Besteller wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die MBS die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
7.4. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist 1 Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Besteller uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat.
7.5. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
7.6. Zeigt sich ein Mangel an der Ware, darf der Besteller die Ware nicht weiter benutzen und muss den Mangel der MBS anzeigen. Der Besteller hat der MBS in angemessener Weise die Prüfung des Mangels zu ermöglichen.
7.7. Der Besteller hat für die transportsichere Verpackung des angeblich mangelhaften Teils zu sorgen.
7.8. Von der MBS ersetzte Ware oder Teile derselben werden Eigentum des Bestellers, es sei denn, die Ware fällt unter den Eigentumsvorbehalt. Ware oder Teile derselben, die kostenlos repariert oder ersetzt wurde, wird von der Gewährleistung nur während der Restlaufzeit der Gewährleistung gedeckt.
8. Haftungsausschluss
8.1. Neben der in Ziffer 7 beschriebenen Gewährleistung übernimmt die MBS in den Grenzen des Abs. 2 keinerlei Haftung für Schäden irgendwelcher Art.
8.2. Soweit dir MBS nach diesen Bedingungen ihre Haftung ausgeschlossen hat, gilt dies nicht für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der MBS herbeigeführt werden.
9. Vertrag durch Fernkommunikation / Fernabsatzvertrag
9.1. Ist der Vertrag ausschließlich durch Fernkommunikationsmittel zustande gekommen, hat der Verbraucher das Recht, die Ware innerhalb von 2 Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht als Paket versandt werden kann, durch Rücknahme ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
9.2. Die Kosten der Rücksendung trägt, bei Ausübung des Rückgaberechts bei einem Bestellwert bis zu 40 Euro, der Verbraucher. Es sei denn, die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware.
9.3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Den Wertverlust, der durch die über eine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
10. Abtretung
10.1. Rechte und Pflichten aus den diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfassten Verträge können ohne vorherige Zustimmung der MBS nicht an Dritte abgetreten oder übertragen werden.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
11.1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenen Streitigkeiten ist Bielefeld, wobei sich die MBS die Möglichkeit vorbehält, auch vor einem anderen zuständigen Gericht zu klagen.
12. Salvatorische Klausel
12.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt rückwirkend eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung, die dem Zweck der gewollten Regelung am nächsten kommt.
1. Server-Logfiles
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